Egal ob beim Miet­ver­trag, dem Han­dy­an­bie­ter oder dem Strom­ver­sor­ger: Mit einem schlech­ten Schu­fa-Ein­trag hat man oft wenig Chan­cen. Nun hat der EuGH klar­ge­stellt, dass so­wohl das "Sco­ring" als auch die län­ge­re Spei­che­rung von In­for­ma­tio­nen über die Er­tei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung gegen die DS-GVO ver­sto­ßen. Banken, Telekommunikationsdienste oder Energieversorger fragen meist bei privaten Auskunfteien wie der Schufa nach [...]

Der EuGH hat in zwei Fäl­len die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen na­tio­na­le Auf­sichts­be­hör­den eine Geld­bu­ße wegen Ver­sto­ßes gegen die DS-GVO ver­hän­gen kön­nen. Das Ge­richt hat dabei klar­ge­stellt, dass nur schuld­haf­te Ver­stö­ße ge­ahn­det wer­den kön­nen, geht aber von einem wei­ten Ver­ständ­nis zu­re­chen­ba­ren Han­delns aus. Das Nationale Zentrum für öffentliche Gesundheit beim Gesundheitsministerium Litauens wendete sich gegen [...]

Eine Ent­schä­di­gung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ver­sto­ßen­de Da­ten­ver­ar­bei­tung vor­aus. Eine bloße Ver­zö­ge­rung oder an­fäng­li­che Un­voll­stän­dig­keit der Aus­kunft reicht für eine Geld­ent­schä­di­gung nicht aus, ent­schied das LAG Düs­sel­dorf ges­tern.   Geklagt hatte ein Mann, der im Dezember 2016 beim Kundenservice eines Immobilienunternehmens tätig war. Im Jahr 2020 stellte er einen Antrag [...]

Drei Jahre nach dem Aus des "Pri­va­cy Shield" ist ein neues Da­ten­schutz­ab­kom­men zwi­schen der EU und den USA in Kraft ge­tre­ten. Die USA ge­währ­leis­te­ten nun durch ver­bind­li­che Ga­ran­ti­en ein an­ge­mes­se­nes Schutz­ni­veau für per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die aus der EU an Un­ter­neh­men in Ame­ri­ka über­mit­telt wer­den, teil­te die EU-Kom­mis­si­on mit. Der Neu­re­ge­lung droht je­doch die er­neu­te Prü­fung durch [...]

Was um­fasst das Recht auf eine Kopie im Rah­men des DS-GVO-An­spruchs auf Aus­kunft über ver­ar­bei­te­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten? Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass es auch das Recht auf eine Kopie von sol­che Daten ent­hal­ten­den Do­ku­men­ten­aus­zü­gen oder auch gan­zen Do­ku­men­ten im­pli­zie­re, wenn dies un­er­läss­lich sei, um der be­trof­fe­nen Per­son die wirk­sa­me Aus­übung der ihr durch die [...]

Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post Informationen über die politischen Affinitäten derösterreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und demografischerMerkmale „Zielgruppenadressen“. Aus den so gesammelten Daten leitete die Österreichische Post ab, dass einbestimmter Bürger eine hohe Affinität zu einer bestimmten österreichischen politischen Partei habe. Dieverarbeiteten Daten wurden jedoch nicht an [...]

Nach den Schluss­an­trä­gen des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe han­delt es sich bei der au­to­ma­ti­sier­ten Er­stel­lung eines Score-Werts durch Aus­kunf­tei­en wie der Schu­fa um eine dem Ver­bot in Art. 22 Abs. 1 DS-GVO un­ter­fal­len­de au­to­ma­ti­sier­te Ent­schei­dung. Au­ßer­dem dürf­ten Aus­kunf­tei­en Daten aus öf­fent­li­chen Re­gis­tern nicht über die für die Re­gis­ter vor­ge­se­he­nen Spei­cher­fris­ten hin­aus spei­chern. Kredit [...]

Die Schu­fa ver­kürzt an­ge­sichts lau­fen­der Ge­richts­ver­fah­ren ab so­fort die Spei­cherdau­er für die Ein­trä­ge zu ab­ge­schlos­se­nen Pri­va­tin­sol­ven­zen von drei Jah­ren auf sechs Mo­na­te. Man wolle Klar­heit und Si­cher­heit schaf­fen, er­klär­te heute eine Spre­che­rin. Am Mor­gen hatte der Bun­des­ge­richts­hof be­kannt­ge­ge­ben, dass er ein Ver­fah­ren zu der Frage bis zu einer Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs aus­setzt. Schufa-Speicherpraxis könnte [...]